Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Bitte beachten Sie, dass die AGBs bei jeder Neuregistrierung bestätigt werden müssen.

 

1.    Allgemeines

1.1.    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der E-Zustellungslösung (Abschnitt B) sowie den Verkauf von Software (Abschnitt C). Sie gelten für alle Geschäfte, welche Versender und Empfänger (gemeinsam „Benutzer“) und Käufer von Software (alle zusammen gemeinsam „Kunden“) mit Postserver Onlinezustelldienst GmbH („Postserver“) abschließen; davon ausgenommen sind behördliche Versender nach dem Zustellgesetz („ZustG“), auf die diese AGB nicht anwendbar sind.  

1.2.    Die jeweils gültigen AGB sind unter www.postserver.com abrufbar. Es gelten ausschließlich die AGB von Postserver in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die Anwendung von AGB des Kunden ist ausgeschlossen, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert schriftlich vereinbart wird.  

1.3.    Für Lieferungen und Leistungen, insbesondere für Softwarelieferungen und -lizenzierungen gelten – sofern der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – nur die nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen an den Käufer.  

1.4.    Von den in diesen AGB festgeschriebenen oder von den gesetzlichen Regelungen abweichende Bestimmungen Käufersind für Postserver nur verbindlich, sofern sie schriftlich bestätigt wurden. Die vorbehaltlose Lieferung von Produkten, Leistung von Diensten oder Entgegennahme von Zahlungen durch Postserver bedeutet kein Anerkenntnis abweichender Bestimmungen.

1.5.    Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Postserver und den Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie nationaler und internationaler Kollisionsnormen.  

1.6.    Erfüllungsort für alle Ansprüche gegenüber Postserver ist Wien.  

1.7.    Sämtliche Streitigkeiten zwischen Postserver und Kunden, einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens und der Vor- und Nachwirkungen von Verträgen werden ausschließlich durch das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich, nach Wahl von Postserver auch durch das sachlich zuständige Gericht entschieden, in dessen Sprengel der Käufer, der Nutzer oder der Dritte seinen Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat. Für den Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.  

1.8.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder nicht vollstreckbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hievon unberührt. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind dem Sinn und Zweck dieser Bedin¬gungen entsprechend durch rechtswirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, welche in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen wie rechtlich möglich. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

 

2.    Rücktrittsrecht

2.1.    Verbraucher im Sinne des KSchG haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von einem mit Postserver geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des KSchG sind, steht dieses Rücktrittsrecht nicht zu.  

2.2.    Der Lauf der Rücktrittsfrist beginnt mit jenem Tag an dem der Vertrag zustande gekommen ist, d.h. ab Erhalt der Anmeldebestätigung oder des Downloads der Software. Die Rücktrittserklärung gilt als rechtzeitig, wenn sie am letzten Tag der Frist abgesandt wurde.  

2.3.    Kunden müssen zur Ausübung ihres Rücktrittsrechts dies Postserver mit einer eindeutigen Erklärung kundtun. Die Erklärung ist nicht formgebunden, sie kann zB durch Absendung der Erklärung an Postserver per E-Mail an support[at]postserver[dot]com, per E-Zustellung an Postserver bzw. per Post an Postserver Onlinezustelldienst GmbH, Mariahilfer Straße 123, 1060 Wien erfolgen. Kunden können für die Rücktrittserklärung auch das Muster Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist (abrufbar auch unter: http://www.postserver.com/formular/kuendigung). Machen die Kunden von dieser Möglichkeit Gebrauch, so erhalten diese unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Rücktritts.  

2.4.    Im Falle eines wirksamen Rücktritts (i) von der E-Zustelllösung (Abschnitt B) erstattet postserver.at ein allfälliges Guthaben im Inland gebührenfrei zurück und (ii) vom Softwarekauf den bereits vereinnahmten Kaufpreis.  

2.5.    Das Rücktrittsrecht steht Kunden nicht zu,

  • wenn Postserver auf ausdrückliches Verlangen des Kunden, nachdem Postserver den Kunden über den Verlust des Widerrufsrechts belehrt hat und der Kunde die Belehrung bestätigt hat, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Werkes oder der Dienstleistung beginnt;
  • wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden.
  • wenn Computersoftware, in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • beim Download von digitalen Inhalten aus dem Postserver Webshop, da Postserver Sie bereits mit der Empfangsbestätigung über den Verlust dieses Rechts bei vorzeitiger Vertragserfüllung informiert hat und sie der vorzeitigen Erfüllung ausdrücklich zugestimmt haben.

 

3.    Endgelt

3.1.    Alle Preise für die von Postserver angebotenen Waren und Dienstleistungen sind unter www.postserver.com abrufbar. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro, inkl Umsatzsteuer sowie allfälliger von Postserver abzuführender Steuern und/oder Gebühren und gelten nur für den jeweils vorliegenden Auftrag. Postserver ist verpflichtet eine Rechnung iSd des § 11 UStG auszustellen.

 

4.    Gewährleistung von Postserver

4.1.    Postserver leistet dafür Gewähr, dass – soweit dies von durch Postserver zu erbringenden Leistungen abhängt – der in Abschnitt B Punkt 2. beschriebene Leistungsgegenstand (E-Zustellungslösung) möglich ist bzw. die Software den im Softwarekaufvertrag vereinbarten Eigenschaften entspricht. Postserver gewährleistet nicht, dass die E-Zustellungslösung insgesamt fehlerfrei oder ununterbrochen einsetzbar ist oder sein wird.  

4.2.    Im Zusammenhang mit der Handy-Signatur bzw. der Bürgerkarte leistet Postserver für die Erkennbarkeit der Herkunft des Dokuments und die Prüfbarkeit des Dokuments Gewähr.  

4.3.    Postserver leistet dafür Gewähr, dass bei allen von ihr im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zu erbringenden Datenverarbeitungsleistungen sämtliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Datenschutzgesetz 2000, eingehalten werden.  

4.4.    Reklamationen wegen mangelhafter Zustellung bei der privatwirtschaftlichen E-Zustellungslösung können nur berücksichtigt werden, wenn sie bei support[at]postserver[dot]com ausschließlich elektronisch einlangen. Die Angaben müssen so konkretisiert sein, dass Postserver die Berechtigung der Reklamation überprüfen kann und haben zumindest die Sendungs-ID und die Art des Zustellmangels (keine/verspätete/beschädigte Zustellung, falsche Ablage) zu bezeichnen. Für Kunden, die nicht als Verbraucher im Sinne des KSchG gelten („Unternehmer“), gilt der vorstehende Satz mit der Maßgabe, dass die Reklamationen innerhalb von drei Werktagen, nach Ende des Aufführungszeitraums zu erfolgen haben. Sofern bei den berechtigten Reklamationen eines Auftrags die vom Kunden angegebene 98 %-ige Verfügbarkeit nicht unterschritten wird, so verbessert Postserver gegenüber Unternehmern, nach Wahl den mangelhaft ausgeführten Teil des Auftrags oder der Benutzer erhält Preisminderung in Form einer Gutschrift über den Wert des mangelhaft ausgeführten Auftragsteils. Gegenüber Kunden, die nicht als Verbraucher im Sinne des KSchG gelten, sind sonstige, insbesondere darüberhinausgehende Ansprüche, ausgeschlossen  

4.5.    Der Benutzer ist für die Auswahl der Verwendung der E-Zustellungslösung zur Erreichung der beabsichtigten Ergebnisse und für die Nutzung und die mit der E-Zustellungslösung erzielten Ergebnisse verantwortlich.  

4.6.    Von allfälligen Einschränkungen der Verfügbarkeit aus welchen Gründen immer ist der Kunde umgehend von Postserver zu informieren. Im Falle solcher Einschränkungen wird Postserver auf eigene Kosten (i) einerseits aus Eigenem alle zur Beseitigung der Störung erforderlichen, und (ii) andererseits über Aufforderung durch den Kunden auch alle aus Sicht des Kunden erforderlichen Schritte setzen.

 

5.    Rechte und Pflichten von Postserver

5.1.    Die vom Kunden versandten bzw. empfangenen Dokumente (Inhaltsdaten) können von diesem jederzeit und vollständig heruntergeladen und lokal geöffnet/gespeichert werden. Darüber hinaus werden die Verbindungsdaten (z.B. dass die Sendung nur hinterlegt oder bereits geöffnet oder eine digital signierte Bestätigung der Dokumentenannahme) angezeigt. Die Verbindungsdaten werden dem Benutzer bzw. der Behörde auch in einer Form zur Entnahme verfügbar gemacht, die ihm und einem Dritten die Unverfälschbarkeit der entnommenen Verbindungsdaten beweist.  

5.2.    Postserver bewahrt sämtliche Unterlagen, die einer Identifizierung eines Benutzers dienen, bis mindestens fünf Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit diesem Benutzer auf. Gleiches gilt für die Verbindungsdaten von sämtlichen erfolgreichen Zustellungen, Belege und Aufzeichnungen; diese werden bis mindestens sieben Jahre nach deren Durchführung aufbewahrt.  

5.3.    Postserver hält die bei der privatwirtschaftlichen E-Zustellungslösung versendeten Inhaltsdaten zwei Wochen zur Abholung bereit. Inhaltsdaten, die vom Empfänger innerhalb von drei Monaten nicht abgeholt wurden, werden gelöscht, wenn zwischen Empfänger und Postserver nichts anderes vereinbart wurde. In Bezug auf die behördliche E-Zustellung hat Postserver das Dokument zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Wird das Dokument innerhalb dieser Frist nicht abgeholt, ist es zu löschen; sofern es abgeholt wird, ist es nach Ablauf der Abholfrist zwei weitere Wochen bereitzuhalten und danach, wenn zwischen Benutzer und Postserver nicht anderes vereinbart wurde, zu löschen.  

5.4.    Postserver protokolliert alle Daten über die Verständigung und Abholung des Dokuments (Inhaltsdaten). Postserver informiert den Versender bzw. die Behörde unverzüglich über die erfolgte Anzahl, den Zeitpunkt der Verständigungen und über den Zeitpunkt der Abholung bzw. Nichtabholung des Dokuments.  

5.5.    Postserver stellt sicher, dass bereitgehaltene Dokumente nur von Personen abgeholt werden können, die zur Abholung in der jeweiligen Vertrauensstufe (diese sind unter www.postserver.com abrufbar) berechtigt sind.  

5.6.    Sofern Postserver die E-Zustellungslösung einstellt, kann der Kunde die Sendungen sechs Monate nach Beendigung der E-Zustellungslösung kostenfrei entnehmen oder an andere Dienste übertragen.

5.7.    Postserver behält sich das Recht vor, wenn sie Kenntnis davon erlangt, dass ein Benutzer rechts- und/oder sittenwidrige Inhalte über die E-Zustellungslösung übermittelt, diesen, sofern er eindeutig identifiziert wurde, von der E-Zustellungslösung auszuschließen sowie die übermittelten Softwareprodukte zu sperren. 

 

6.    Haftungsbeschränkung für die privatwirtschaftliche e-Zustellungslösung und duale Zustellung 

6.1.    Dem Benutzer ist bekannt, dass durch die weltweite Nutzung des Internets verschiedene Rechtsordnungen berührt sein können und er das daraus entstehende rechtliche und wirtschaftliche Risiko der Nutzung alleine trägt.  

6.2.    Postserver ist gemäß § 13 E-Commerce Gesetz nicht für die vom Kunden übermittelten Dokumente (Inhaltsdaten) verantwortlich, da Postserver weder die Übermittlung veranlasst, den Empfänger auswählt noch die übermittelten Dokumente (Inhaltsdaten) ausgewählt oder verändert hat.  

6.3.    Postserver haftet nur für Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige eigene Handlung von Postserver oder deren Erfüllungsgehilfen entstehen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, außer bei Personenschäden, wird - gleich aus welchem Rechtsgrund auch immer - ausgeschlossen. Postserver übernimmt keine Haftung für Eingabe- und/oder Übertragungsfehler und auch nicht für unkorrekte Zuordnungen zu Dokumentenklassen seitens des Kunden und sich daraus ergebender Rechtswirkungen. Postserver haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die durch eine missbräuchliche Nutzung der Dienste von Postserver entstehen. 

6.4.    Hinsichtlich der dualen Zustellung gelten die Haftungsbeschränkungen des jeweiligen Zustelldienstleisters in der jeweils gültigen Fassung; derzeit der Österreichische Post AG Postserver, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch die Haftungsbeschränkungen enthalten, sind auf der Homepage der Österreichische Post AG unter http://www.post.at/downloads/AGB unter der Auswahl AGB - Brief National abrufbar.  

6.5.    Die Haftung in Bezug auf von Postserver an den Kunden zugestellte E-Zahlscheine und aus der Benutzung dieser Dienstleistung ist ausgeschlossen; insbesondere haftet Postserver nicht für die Richtigkeit der zugestellten E-Zahlscheine.  

6.6.    Darüber hinaus haftet Postserver gegenüber Unternehmern, die nicht als Verbraucher im Sinne des KSchG gelten, nur bis zur Höhe des typischerweise voraussehbaren Schadens mit dessen Entstehen Postserver bei Vertragsabschluss aufgrund der Postserver zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Jedoch übersteigt die Haftung in keinem Fall den Betrag von € 3.500,00. Eine darüberhinausgehende Haftung wie beispielsweise für insbesondere entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen, Datenverlust, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadenersatzansprüche, unabhängig vom Rechtsgrund.

 

7.    Datenschutz, Adressänderung, Schriftlichkeit

7.1.    Kunden erteilen hiermit jederzeit widerruflich ihre Zustimmung, dass die Postserver übermittelten Identifizierungsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, eventuell Firmenbuch- oder Vereinsregisternummer) von Postserver Automation unterstützt gespeichert und zu Zwecken der Abwicklung dieses Auftrages verarbeitet werden und an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen sowie für registrierte Kunden zur Suche und Anzeige der Identifizierungsdaten des jeweiligen Kunden (Name, Adresse und E-Mail-Adresse) ersichtlich gemacht werden dürfen. Zudem ist Postserver berechtigt, alle für die Erstellung der E-Zahlscheine relevanten Daten an das jeweilige teilnehmende Drittunternehmen nach Registrierung bzw. Datenänderung durch den Kunden ausschließlich zum Zwecke des Bezahlvorgangs an die jeweilige Onlinebank weiterzuleiten.  

7.2.    Seitens Postserver werden die vom Kunden übermittelten Daten – ausgenommen es liegt eine ausdrückliche gesonderte Zustimmung des Kunden vor – nicht außerhalb des Rahmens des Vertragsverhältnisses, der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeiten zum Betreiben der E-Zustellungslösung an Dritte weitergegeben. Dabei wird Postserver beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich von Postserver erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.  

7.3.    Postserver ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom unter Punkt 7.1 genannten Vertragspartner in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen.  

7.4.    Postserver ergreift hinreichende Maßnahmen zum Schutz der bei ihr gespeicherten Daten, ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem auf rechtswidrige Art und Weise gelingt, an diese Daten heranzukommen. Ein diesbezüglicher Anspruch des Kunden oder etwaiger Dritter auf Schadenersatz gegenüber Postserver ist ausgeschlossen.  

7.5.    Der Benutzer ist verpflichtet, Postserver Änderungen seiner Zustelladresse, insbesondere seiner E-Mail-Adresse, bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird eine sol¬che Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Benutzers gesendet werden.  

7.6.    Sämtliche Erklärungen gegenüber Postserver müssen – mit Ausnahme der Abmeldung von Postserver im Rahmen der behördlichen E-Zustellung gem. des Rücktrittsrechtsausschließlich per E-Mail an support[at]postserver[dot]com oder per E-Zustellung an Postserver übermittelt werden.

 

8.    Änderungen und Ergänzungen der AGB 

8.1.    Postserver behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen abzuändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Benutzer mit dem nächsten Login zur Kenntnis gebracht und dieser auf die Bedeutung der fortgesetzten Benutzung der Services von Postserver aufmerksam gemacht. Sofern der Benutzer die geänderten AGB akzeptiert, gelten die geänderten AGB für alle be¬ste¬henden und künftigen Verträge. postserver.at behält sich das Recht vor, solange die neue Version der zur Kenntnis gebrachten AGB nicht vom Benutzer akzeptiert wurden, das jeweilige Postfach des Benutzers „ruhend“ zu stellen.  

8.2.    Falls der Benutzer nicht mit den geänderten AGB einverstanden ist, hat der Benutzer dies postserver.at unter support[at]postserver[dot]at mitzuteilen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Benutzer nicht mehr berechtigt die Leistungen von postserver.at zu nutzen oder an Angeboten von postserver.at teilzunehmen.

 

9.    Zustimmung zur E-Mail Werbung 

9.1.    Der Kunde gibt aktiv sein Einverständnis, im angemessenen Umfang von Postserver Informationen per E-Mail bzw. per E-Zustellung zu erhalten. (Opt-In)

9.2.    Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit per E-Mail an support[at]postserver[dot]com widerrufen.

 

Abschnitt B
besondere Bedingungen zufür die E-Zustellungslösung Postserverleistungen:

1.    Leistungsgegenstand

1.1.    Postserver stellt dem Benutzer als kostenpflichtige Dienstleistung den elektronischen Transport (die „E-Zustellungslösung“) von Dokumenten (Inhaltsdaten) zwischen Versender und Empfänger auf die Postserver bekanntgegebene elektronische Adresse zur Verfügung, sofern der jeweilige Empfänger ein Postfach für die Teilnahme an der E-Zustellungslösung eingerichtet hat. Dabei bietet Postserver einerseits die Teilnahme an einer privatwirtschaftlichen sowie der behördlichen E-Zustellung gemäß dem Zustellgesetz an. Der Empfang von Dokumenten bzw. Zustellstücken gemäß dem ZustG über die privatwirtschaftliche E-Zustellung bzw. über die behördliche E-Zustellung ist jeweils kostenfrei. Darüber hinaus bietet Postserver dem Benutzer die Möglichkeit elektronische Zahlscheine samt elektronischer Rechnung (gemeinsam „E-Zahlschein“) von teilnehmenden Drittunternehmen zu empfangen und die Zahlung dieser E-Rechnungen über das jeweilige Online-Banking System der teilnehmenden Kreditinstitute mittels EPS Online-Überweisung in Auftrag zu geben.  

1.2.    Weiter bietet Postserver dem Benutzer als kostenpflichtige Dienstleistung den elektronischen Transport von Dokumenten (Inhaltsdaten) zwischen Versender und Empfänger, auch wenn der jeweilige Empfänger kein Postfach für die Teilnahme an der E-Zustellungslösung eingerichtet hat; in diesem Fall übernimmt Postserver unter Einbeziehung seiner Vertragspartner den Druck in A4-Format, die Kuvertierung und den Versand auf dem Postweg (die „duale Zustellung“), d.h. die Versendung erfolgt per E-Mail und der Empfang mit der Post. Bezüglich Größe, Gewicht, Zustellung bzw. Unzustellbarkeit, Nachforschung, etc. gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zustelldienstleisters (für inländische Post die Österreichische Post AG, für internationale Poststücke DHL) in der gültigen Fassung.  

1.3.    Das Angebot umfasst insbesondere folgende Dienstleistungen:

  • die unverzügliche Weiterleitung der vom Benutzer an Postserver übermittelten Dokumente/Schriftstücke an den von ihm angegebenen Empfänger;
  • als elektronischer Zustelldienst von behördlichen Dokumenten gemäß § 29 ZustG die Zustellung behördlicher Dokumente an den von ihr angegebenen Empfänger, die unverzügliche Weiterleitung der Daten, einer vom Benutzer bekanntgegebenen Änderung dieser Daten sowie die Meldung, dass eine Zustellung innerhalb bestimmter Zeit ausgeschlossen ist;
  • die Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Entgegennahme der zuzustellenden Dokumente;
  • das Betreiben einer technischen Einrichtung für die sichere elektronische Bereithaltung der zuzustellenden Dokumente;
  • die Verständigung des Empfängers, auf die Postserver bekanntgegebene elektronische Adresse, dass auf der technischen Einrichtung ein Dokument für ihn zur Abholung bereitliegt;
  • die gegebenenfalls verschlüsselte Speicherung der zuzustellenden Dokumente;
  • die Bereitstellung eines Verfahrens zur identifizierten und authentifizierten Abholung der bereitgehaltenen Dokumente;
  • die Protokollierung einer Zustellung mit Zustellnachweis und die Übermittlung über die Verständigung an den Benutzer bzw. die Behörde und die Übermittlung dieser Daten an die Behörde (§ 29 Abs 1 Z 7 ZustG);
  • die unverzügliche Verständigung des Benutzers bzw. der Behörde, wenn ein Dokument nicht abgeholt wird;
  • die Beratung des Benutzers, wenn bei der Abholung von Dokumenten technische Probleme auftreten;
  • Erhalt und Bezahlung von E-Zahlscheinen;
  • Signatur von E-Zahlscheinen, sowie von Anhängen (insbesondere elektronischer PDF-Rechnungen);
  • die Möglichkeit Vertretungsvollmachten für den Versand und Empfang von zuzustellenden Dokumenten; das Ausdrucken vom Benutzer an Postserver übermittelten Dokumenten/Schriftstücken an den von ihm angegebenen Empfänger, die Kuvertierung dieser Dokumente/Schriftstücke und Versendung auf dem Postweg.  

1.4.    Die Handy-Signatur sowie die kartenbasierte Bürgerkarte (§ 2 E-Government-Gesetz) sind gleichwertig nutzbar und sind bei den zentralen österreichischen Prüfservices (www.signaturpruefung.gv.at und www.buergerkarte.at) erfolgreich prüfbar und entsprechen insbesondere auch den Anforderungen des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (das PDF-Dokument wird binär signiert, XML-DSig, Detached Signatur, Methoden-Kennzeichnung gemäß PDF-AS: urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0). Die Handy-Signatur/Bürgerkarte sind die elektronische Unterschrift einer natürlichen Person. Diese digitale Signatur wird auf PDF-Dokumente aufgebracht und macht damit kenntlich, dass es sich um ein originales Schriftstück handelt.  

1.5.    Im Zusammenhang mit den in Punkt 2.2 aufgelisteten Diensten, kann der Benutzer im System bekanntgegeben, welche Dokumentenklasse er bereit ist zu empfangen. Die jeweils gültigen/möglichen Dokumentenklassen sind unter www.postserver.com abrufbar. Nur in diesen Dokumentenklassen kann der Benutzer auch versenden. Die Zuordnung zu einer Dokumentenklasse obliegt der alleinigen Verantwortung des Versenders.  

1.6.    Für die Nutzung der privatwirtschaftlichen E-Zustellungslösung muss der Benutzer volljährig sein, über einen Internetzugang, einen aktuellen Internet-Browser sowie über ein Mobiltelefon verfügen. Für die Nutzung der behördlichen E-Zustellung muss der Benutzer zusätzlich über eine Bürgerkarte bzw. Handy-Signatur verfügen.  

1.7.    Für die Nutzung der E-Zahlscheine muss der Benutzer über ein Girokonto bei einem teilnehmenden Kreditinstitut verfügen. Die Leistung von Postserver ist darauf beschränkt, dem Benutzer E-Zahlscheine auf Basis der vom teilnehmenden Drittunternehmen zur Verfügung gestellten Daten zuzustellen, die der Benutzer nach Wahl bezahlen kann. Demgemäß hat Postserver keine Kenntnis des dem jeweiligen E-Zahlschein zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts und der in Rechnung gestellten Beträge, weshalb sich der Benutzer bei Fragen zum E-Zahlschein ausschließlich an den Rechnungsaussteller zu wenden hat. Die Bezahlung des E-Zahlscheins selbst erfolgt direkt durch Beauftragung der jeweils teilnehmenden Kreditinstitute ohne dass Postserver Einfluss auf den Zahlungsvorgang oder die dabei übermittelten Informationen hat.  

1.8.    Postserver stellt eine Auftragsdurchführung mit mindestens 98 %-iger Verfügbarkeit bereit.  

1.9.    Die von Postserver zur Verfügung gestellte Dienstleistung stellt keinen Anspruch die einzig verwendbare E-Zustellungslösung zu sein.

 

2.    Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Vertragsdauer, Kündigung 

2.1.    Das Vertragsverhältnis zwischen dem Benutzer und Postserver kommt durch Abschluss des Registrierungsvorgangs und Übersendung der Anmeldebestätigung durch Postserver an den Benutzer zustande und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Registrierung kann erst abgesendet werden, nachdem der Kunde das Kästchen „ich akzeptiere die Geltung und die Anwendbarkeit der AGB“ anklickt.  

2.2.    Der Benutzer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis durch die jederzeit mögliche Löschung seines Postserver-Postfachs zu beenden. Bei der behördlichen E-Zustellung kann die Abmeldung unter Verwendung der Bürgerkarte oder durch eine vom Benutzer unterschriebene schriftliche Erklärung an Postserver erfolgen.  Mit Beendigung des Vertrages sind das Versenden und der Empfang bzw. bei der behördlichen E-Zustellung der Empfang von Zustellstücken gesperrt und damit nicht mehr möglich.  

2.3.    Postserver kann das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen schriftlich (wozu auch ein E-Mail oder eine Sendung per E-Zustellung an den Benutzer zählt) kündigen.  

2.4.    Darüber hinaus ist Postserver berechtigt das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstoß gegen eine wesentliche Bestimmung dieser AGB, mit sofortiger Wirkung aufzulösen und die Bereitstellung der E-Zustellungslösung einzustellen.  

2.5.    Sollte nach der Kündigung ein Restguthaben des Benutzers bestehen, so kann er dieses binnen 3 Jahren nach Kündigung zurückfordern. Sollte es zu einer außerordentlichen Kündigung (2.4.) kommen, so gilt ein etwaiges Restguthaben als verfallen.

 

ABSCHNITT C
besondere Bedingungen für den Softwarekauf.

1.    Allgemeines  

1.1.    Soweit geschäftsnotwendig, ist Postserver befugt, die Daten des Käufers im Rahmen der Datenschutzgesetze (insbesondere § 7 DSG) per EDV zu speichern und zu verarbeiten.  

1.2.    Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil des Vertragsgegenstandes und ist daher auch nicht vom Lieferumfang mit umfasst.  

1.3.    Für die Beschaffenheit der durch Postserver gelieferten Produkte ist die bei Käufer zur Verfügungsstellung geltende Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich. Diese ist vor Vertragsabschluss auf der Homepage einsehbar und wird dem Kunden auch vor Vertragsabschluss per E-Mail übermittelt. Eine über die Leistungsbeschreibung hinausgehende Beschaffenheit, insbesondere von Software, schuldet Postserver nicht.  

 

2.    Vertragsschluss mittels Webshop  

2.1.    Die Präsentation der Waren von Postserver in dem Webshop ist unverbindlich. Der Kunde kann Ware aus dem Sortiment des Webshops über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die gesammelten Waren jederzeit ändern. Unmittelbar vor Abschicken der Bestellung werden dem Kunden seine Angaben zur Bestellung zusammenfassend dargestellt und der Kunde kann diese prüfen und ändern. Der Kunde kann die Bestellung nur abschicken, wenn er das Kästchen „Ich akzeptiere die Geltung und die Anwendbarkeit der AGB“ anklickt und damit diese Vertragsbedingungen akzeptiert. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der gesammelten Waren ab und wird die Bestellung abgeschlossen. Der Kaufvertrag kommt erst durch Zurverfügungstellung bzw. Versendung der Ware zustande.  

2.2.    Postserver sendet dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese Empfangsbestätigung bestätigt nur den Eingang der Bestellung des Kunden bei Postserver und stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar.  

2.3.    Die Bestelldaten und AGB werden dem Kunden mit der Empfangsbestätigung per E-Mail zugesendet.  

2.4.    Postserver nimmt das Angebot des Kunden durch Versenden der Ware bzw dadurch, dass er die Ware auf seiner Homepage zum Download zur Verfügung stellt an.  

2.5.    Postserver behält sich vor, dass Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen ohne Angabe von Gründen durch das Senden einer E-Mail an den Kunden abzulehnen.  

2.6.    Voraussetzung zur Nutzung der Software ist ein bestehendes E-Zustellungs-Postfach bei Postserver. Die Registrierung kann unter https://postserver.at/zustelldienst/ erfolgen. Der Aktivierungscode für die Software wird direkt ans E-Zustellungs-Postfach des Kunden zugesandt.  

 

3.    Vertragsschluss außerhalb des Webshops  

3.1.    Der Kunde stellt Postserver ein schriftliches, verbindliches Angebot. Dieses Angebot hat die vom Kunden gewünschten Produkte zu spezifizieren.  

3.2.    Nach Erhalt des Angebots wird Postserver dieses prüfen. Sollte die Prüfung positiv abgeschlossen werden, erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung. Die Empfangsbestätigung erklärt die wesentlichen Eigenschaften des vom Kunden bestellten Produkts.  

3.3.    Die Bestelldaten und AGB werden dem Kunden mit der Empfangsbestätigung per E-Mail zugesendet.  

3.4.    Der Vertrag zwischen Postserver und dem Kunden kommt erst mit der Versendung bzw. Zurverfügungstellung des Produkts zustande. Sofern der Kunde kein, auf für ihn adaptiertes Produkt bestellt hat, kann er bis zum diesem Zeitpunkt die Bestellung stornieren.  

3.5.    Voraussetzung zur Nutzung der Software ist ein bestehendes E-Zustellungs-Postfach bei Postserver. Die Registrierung kann unter https://postserver.at/zustelldienst/ erfolgen. Der Aktivierungscode für die Software wird direkt an das E-Zustellungs-Postfach des Kunden zugesandt.  

 

4.    Produktangaben  

4.1    Für die Ausführungen aller von Postserver angebotenen Software-Produkte gelten die Angaben in den jeweiligen Handbüchern bzw. Schritt-für-Schritt Anleitungen. Für die Produktangaben übernimmt Postserver keine über den jeweiligen Einzelvertrag hinausgehende Haftung. Postserver hat seine Kunden bereits vor Abschluss des Kaufvertrages über die wesentlichen Merkmale des Kaufgegenstands informiert. Postserver behält sich technische Änderungen im Zuge der Produktentwicklung vor. Die Produktbeschreibungen und -angaben beschreiben nur die Beschaffenheit der Produkte und Leistungen und stellen keine Garantie dar.  

 

5.    Nutzungsrechte der Software  

5.1.    Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung räumt Postserver dem KäuferKäufer der Software ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht am den Vertragsgegenstand zur Einzel- und Mehrplatznutzung ein.  

5.2.    Der Käufer darf die Software nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Geschäftsvorfälle und die von solchen Unternehmen abzuwickeln, die mit ihm im Sinne des § 15 AktG verbunden sind („Konzernunternehmen“). Die gewerbliche Weitervermietung ist generell untersagt.  

5.3.    Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Hat der Käufer die Software im Wege des Online-Downloads erworben, ist er berechtigt, die Software auf einen Datenträger zu kopieren.  

5.4.    Der Käufer ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software im Sinne des § 40d UrhG nur insoweit befugt, als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt.  

5.5.    Der Käufer ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des § 40 e UrhG berechtigt und erst, wenn Postserver nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Fristsetzung nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt haben, um Interoperabilität mit anderer Hard- und Software herzustellen.  

5.6.    Überlässt Postserver dem Käufer im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Ergänzungen (z.B. Patches, Ergänzungen des Bedienerhandbuches) oder eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes (z.B. Update, Upgrade), die früher überlassene Vertragsgegenstände („Altsoftware“) ersetzen, unterliegen diese den Bestimmungen dieser Vereinbarung.  

5.7.    Stellt Postserver eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes zur Verfügung, so erlöschen in Bezug auf die Altsoftware die Befugnisse des Käufers nach diesem Vertrag auch ohne unser ausdrückliches Rückgabeverlangen, sobald der Käufer die neue Software produktiv nutzt.  

5.8.    Eine Umarbeitung der Anwendungsdokumentation (Handbücher, Schritt-für-Schritt Anleitungen) ist nicht gestattet.  

 

6.    Eigentumsvorbehalt  

6.1.    Verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von Postserver. Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt von Postserver auf die gesamte neue Sache. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Kunden erwirbt Postserver ein Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu dem der vom Kunden benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht.  

 

7.    Nichtübertragbarkeit von Nutzungsrechten an Software  

7.1.    Sofern Postserver dem Käufer Nutzungsrechte an Software einräumt, so sind diese nicht übertragbar, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die Überlassung von Software an Dritte ist untersagt, dies gilt auch für die nur vorübergehende Überlassung sowie für die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte, gleich ob die Vertragsgegenstände in körperlicher oder unkörperlicher Form überlassen werden.

 

8.    Mitwirkungs- und Informationspflichten des Käufers  

8.1.    Der Käufer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Vertragsprodukte selbst zu informieren und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen.  

8.2.    Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers.  

8.3.    Der Käufer testet Software vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration. Dies gilt auch für Software, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege erhält.  

8.4.    Der Käufer beachtet die von Postserver für Installation und Betrieb der Vertragsprodukte gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen auf den über das Internet unter www.postserver.com zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.  

8.5.    Der Käufer gewährt Postserver zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu den Vertragsgegenständen, insbesondere zu Software, nach Wahl des Käufers unmittelbar und/oder mittels Datenfernübertragung.  

8.6.    Soweit der Käufer nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, dürfen wir davon ausgehen, dass alle Daten des Käufers, mit denen wir in Berührung kommen können, entsprechend gesichert sind.  

8.7.    Der Käufer trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung dieser Pflichten.  

 

9.    Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht  

9.1.    Der Käufer, der Unternehmer ist, kann wegen Mängeln der Lieferung und Leistung keine Rechte geltend machen, soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Lieferung und Leistung lediglich unerheblich gemindert ist.

  • Soweit die Lieferung und Leistung mangelhaft ist und dies vom Käufer rechtzeitig schriftlich gem. § 377 UGB beanstandet wurde, wird Postserver nach eigener Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu ist Postserver Gelegenheit innerhalb angemessener Frist von mindestens acht Tagen zu gewähren.
  • Der Käufer kann Ersatz für die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen, sofern die Aufwendungen sich nicht erhöhen.
  • Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist nur zulässig, wenn der Käufer Postserver dies zuvor ausdrücklich schriftlich mit einer angemessenen weiteren Nachfrist androht.
  • Rückgriffsansprüche des Käufers gemäß § 933 b ABGB gegen Postserver bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. § 377 UGB bleibt unberührt.