WIR VERSENDEN E-ZUSTELLUNGEN!

Was kann empfangen werden?

Der in Wien angesiedelte Oberste Gerichtshof ist – neben dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof – ein Höchstgericht, da gegen seine Entscheidung kein weiterer innerstaatlicher Rechtszug mehr möglich ist.

Der Oberste Gerichtshof ist oberste Instanz in Zivil- und in Strafsachen und damit das oberste Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er überprüft Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Landesgerichten sowie, wenn es die Generalprokuratur beantragt, auch strafrechtliche Entscheidungen von Bezirksgerichten.

In Zivilsachen entscheidet der Oberste Gerichtshof dann, wenn die zweite Instanz ausgesprochen hat, dass eine „erhebliche Rechtsfrage“ zu beantworten ist. Eine „erhebliche Rechtsfrage“ ist typischerweise eine Frage, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat.

  • Der Oberste Gerichtshof nutzt die E-Zustellung um sensible Dokumente zu versenden, da in konkreten Verfahren der Verkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften über E-Mail nicht wirksam möglich ist.
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